AGB für Geschäftskunden der Stellenplattform
1. Anwendungsbereich
L-drive Schweiz | Suisse | Svizzera, Effingerstr. 8, Postfach, 3001 Bern/Schweiz (nachfolgend «L-drive Schweiz») bietet auf dieser Plattform eine Lösung zur Stellensuche an. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») finden auf alle von L-drive Schweiz für Arbeitgeber:innen, Personalvermittler:innen oder sonstige Geschäftskunden (nachfolgend auch als «Inserenten» oder «Sie» bezeichnet) angebotenen Produkte und Dienstleistungen Anwendung.
Diese AGB finden unabhängig davon Anwendung, ob Inserenten die Produkte und Dienstleistungen von L-drive Schweiz über eine Website (z.B. der Trägerschaftsorganisationen und/oder weiterer Partner,:innen nachfolgend «Partner-Plattformen»), über mobile Anwendungen (nachfolgend «Apps» genannt), telefonisch oder auf andere Weise in Anspruch nehmen.
Diese AGB finden keine Anwendung für Stellensuchende. Für diesen Personenkreis kommen unsere Nutzungsbedingungen für Stellensuchende zur Anwendung.
2. Inanspruchnahme von Produkten und Dienstleistungen
2.1 Registrierung eines Accounts bei L-drive Schweiz
Um unsere Produkte und Dienstleistungen nutzen zu können, müssen Sie einen Account über unsere Website und oder eine Partner-Plattform (z.B. Regionalverbände/Sektionen) anlegen (nachfolgend «L-drive Schweiz -Account»). Hierfür sind Firmenangaben (insb. Firma, Adresse, Berufsgruppe/Branche und Region) sowie Angaben zu einer Kontaktperson (insb. Name, E-Mail-Adresse und Telefonnummer) erforderlich. Mit der Bestätigung der Registrierung oder der erstmaligen Inanspruchnahme einer Dienstleistung erstellen wir einen Account aufgrund Ihrer Angaben. Nach Abschluss der Registrierung senden wir Ihnen eine E-Mail zur Bestätigung mit Ihrem Passwort.
Aus Ressourcengründen können wir keinen Account für Sie telefonisch eröffnen.
2.2 Kostenlose Leistungen
L-drive Schweiz bietet Inserenten die Möglichkeit, die folgenden Leistungen kostenfrei über deren jeweiligen L-drive Schweiz -Account in Anspruch zu nehmen:
Inserate: Über den L-drive Schweiz -Account kann der Inserent Inserate erfassen, veröffentlichen und verwalten. Vorlagen können keine erstellt und hochgeladen werden. Inserate können jedoch dupliziert und angepasst werden.
Firmenprofil: L-drive Schweiz bietet Inserenten die Möglichkeit, ein Firmenprofil zu erstellen und auf den Plattformen zu veröffentlichen.
Logos: Der Inserent kann in seinen L-drive Schweiz -Account Firmenlogos hochladen und pro Inserat verwalten.
«Kontaktaufnahme»-Funktion: Der Inserent hat die Möglichkeit, in sein Portal die sog. «Kontaktaufnahme»-Funktion von L-drive Schweiz zu integrieren. Mit dieser Funktion können sich Stellensuchende direkt beim Inserenten bewerben. L-drive Schweiz stellt den Inserenten keine spezifischen Informationen (JavaScript Library, etc.) für die technische Einbindung der «Kontaktaufnahme»-Funktion in ihrem eigenen System zur Verfügung. Jede Einbindung durch die Inserenten (auch der Inserate) erfolgt auf eigene Gefahr und auf eigene Kosten. L-drive Schweiz übernimmt keinerlei Verantwortung und trägt keine Kosten. Sämtliche Rechte an den Informationen und der «Kontaktaufnahme»-Funktion bleiben bei L-drive Schweiz.
L-drive Schweiz behält sich das Recht vor, jederzeit neue Produkte und/oder Dienstleistungen hinzuzufügen und bestehende Produkte und/oder Dienstleistungen zu ändern oder ganz oder teilweise einzustellen.
2.3 Kostenpflichtige Produkte und Dienstleistungen
Der Inserent wählt die von L-drive Schweiz angebotenen Produkte und Dienstleistungen aus dem im Zeitpunkt der Inanspruchnahme bestehende Leistungsangebot aus. Das aktuelle Leistungsangebot auf der Website ist kostenlos.
Weitere, darüberhinausgehende Dienstleistungen können nach vorheriger Rücksprache mit Ihnen verrechnet werden. Hierfür gelten die AGB der Dienstleistungserbringer (soweit anwendbar) oder der Partner Plattformen von L-drive Schweiz.
2.4 Zulässige Nutzungen
Inserate müssen zwingend im Namen des Inserenten veröffentlicht werden sowie Namen und Kontaktdaten der Kontaktperson enthalten. Jede Weitergabe oder Übertragung von Inserateplätzen bzw. -publikationen an Dritte ohne vorgängige Zustimmung von L-drive Schweiz ist ausgeschlossen. Der Inserent trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt seiner Inserate bzw. Profile. Er gewährleistet die Richtigkeit und Aktualität der darin enthaltenen Informationen.
Auf der Website von L-drive Schweiz und den Partner-Plattformen dürfen ausschliesslich Stelleninserate bzw. Profile publiziert werden, die eine bestimmungsgemässe Kandidaten- oder Bewerbersuche bezwecken und sämtlichen gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Stelleninserate bzw. Profile dürfen insbesondere kein geistiges Eigentum Dritter, Persönlichkeitsrechte oder andere Rechte Dritter verletzen. Der Inserent verpflichtet sich, über L-drive Schweiz keine rechtswidrigen Inhalte, insbesondere Inhalte mit rassistischem, pornographischem oder persönlichkeitsverletzendem Charakter, zu veröffentlichen. Unzulässig sind insbesondere die folgenden Inhalte:
- unsittliche oder anstössige Stellenangebote oder Profile;
- mehrere in einer Publikation zusammengefasste Stellenangebote oder Profile;
- Stellenangebote mit falschem oder mangelndem Stellentitel oder Inserateinhalt;
- Stellenangebote für Multilevelmarketing, Schneeballsysteme, Heimarbeiten, Schenkkreise usw.;
- Stellenangebote mit erotischem Inhalt oder für Escort Services;
- Mystery Shopping Angebote;
- Stellenangebote, die auf Angebote für andere Positionen oder auf Kommunikationsdienstleistungen und/oder konkurrenzierende Produkte verweisen;
Stellenangebote mit ungenügender Identität oder ungenügenden Kontaktangaben, reinen Postfachadressen. Chiffreinserate werden keine angenommen.
Jedes publizierte Stellenangebot muss sich auf eine tatsächlich zu besetzende Stelle beziehen. Der Inserent verpflichtet sich, ein Stellenangebot erst wieder aufzuschalten, wenn eine neue Stelle zu besetzen ist. L-drive Schweiz behält sich das Recht vor, diesen Anforderungen nicht vollumfänglich entsprechende Inserate bzw. Profile ohne Vorwarnung und Begründung aus ihrem Angebot zu entfernen. Allfällige Zahlungen werden in diesem Fall nicht zurückerstattet. Darüber hinaus behält sich L-drive Schweiz vor, den Inserenten bzw. dessen Zugang für weitere Dienstleistungen von L-drive Schweiz zu sperren und den zugrundeliegenden Vertrag zu kündigen.
3. Löschung des Bewerbungsdossiers
Der Inserent ist verpflichtet, die von L-drive Schweiz übermittelten Bewerbungsdossiers von Stellensuchenden unverzüglich nach Abschluss des Bewerbungsprozesses zu löschen. Möchte der Inserent ein Bewerbungsdossier über den Bewerbungsprozess hinaus speichern, z.B. für zukünftige Stellenangebote, muss er hierfür die Zustimmung des Stellensuchenden einholen.
4. Zahlungsbedingungen
Die Publikation von Stellenangeboten ist grundsätzlich kostenlos. Die Zahlungspflicht für kostenpflichtige Dienstleistungen und Produkte beginnt mit Abschluss eines Vertrages über die Inanspruchnahme des Produkts bzw. der Dienstleistung (z.B. Komplettbetreuung eines Bewerbungsprozesses, Kommunikationsdienstleistungen usw.). Rechnungen von L-drive Schweiz sind innert 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzüge zu bezahlen, sofern nicht ausdrücklich andere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden. Bei Zahlungsverzug wird ein Verzugszins von 5% und ab der zweiten Mahnung zusätzlich eine kostendeckende Mahngebühr in Rechnung gestellt. Befindet sich der Inserent mit der Bezahlung von Rechnungen in Verzug, ist L-drive Schweiz zudem berechtigt, die Leistungen ohne vorgängige Mitteilung auszusetzen und den Inserenten bzw. dessen Zugang für weitere Dienstleistungen von L-drive Schweiz zu sperren. Wurde eine gestaffelte Zahlung vereinbart und befindet sich der Inserent mit der Bezahlung einer Rate in Verzug, löst dies zudem die Fälligkeit aller ausstehenden Raten aus.
5. Nutzung von Daten durch L-drive Schweiz und Datenschutz
Der Schutz personenbezogener Daten ist L-drive Schweiz wichtig. L-drive Schweiz behandelt die personenbezogenen Daten von Inserenten daher jederzeit mit der grössten Sorgfalt und im Einklang mit den anwendbaren datenschutzrechtlichen Regelungen. Weitere Informationen über die Verwendung personenbezogener Daten durch L-drive Schweiz finden Sie unter Datenschutzerklärung.
Der Inserent räumt L-drive Schweiz das Recht ein, die an L-drive Schweiz übermittelten Daten in anonymisierter Form unbeschränkt zu nutzen und über diese anonymisierten Daten unbeschränkt zu verfügen.
6. Firmen / Arbeitgeberbewertungen
Private Nutzer haben keine Möglichkeit, Inserenten in ihrer Rolle als Arbeitgeber über eine Arbeitgeberwertungsplattform zu bewerten.
Sollte eine Arbeitgeberbewertung auf den Social Media-Kanälen von L-drive Schweiz den Rahmen einer zulässigen freien Meinungsäusserung überschreiten (z.B. im Fall von Schmähkritik), löscht L-drive Schweiz diese Arbeitgeberbewertung nach Rückmeldung des betroffenen Arbeitgebers oder bearbeitet die Arbeitgeberwertung durch Änderung oder Löschung der unzulässigen Inhalte bzw. fordert den privaten Nutzer zu einer entsprechenden Änderung der Arbeitgeberbewertung auf. Der Inserent kann Arbeitgeberbewertungen jederzeit kommentieren und auf diese Weise seine Perspektive darlegen. Vorbehaltlich gesetzlicher Ansprüche hat der Inserent keinen Anspruch auf die Löschung oder Änderung von Arbeitgeberwertungen durch L-drive Schweiz.
7. Geistiges Eigentum
Sämtliche Eigentums- und Schutzrechte an den Webseiten, Plattformen und Apps von L-drive Schweiz, insbesondere Urheberrechte sowie Rechte an Marken, Designs und Know-how verbleiben bei L-drive Schweiz.
L-drive Schweiz räumt den Inserenten ein nicht ausschliessliches, nicht übertragbares Recht ein, die Plattform, Apps und die von L-drive Schweiz angebotenen Produkte und Dienstleistungen nach Massgabe dieser AGB zu nutzen.
8. Keine Garantien
L-drive Schweiz übernimmt keinerlei Garantien im Hinblick auf ihre Plattformen, Apps oder für die von L-drive Schweiz angebotenen Produkte und Dienstleistungen, insbesondere übernimmt L-drive Schweiz keine Garantie
- für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Eignung von Inhalten für einen bestimmten Verwendungszweck;
- dafür, dass die veröffentlichten Stelleninserate gelesen oder beantwortet werden oder es zu einer erfolgreichen Stellenvermittlung kommt;
- für die ununterbrochene oder störungsfreie Verfügbarkeit der Dienstleistungen.
L-drive Schweiz führt regelmässig Backups durch. Dennoch können Datenverluste nicht völlig ausgeschlossen werden.
9. Haftung
L-drive Schweiz haftet ausschliesslich für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
Die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Vorhandensein aller erforderlichen Ausweise (CZV, ARV, Lizenz etc.) ist Aufgabe der Inserenten und User. L-drive Schweiz schliesst jegliche Verantwortung aus und kontrolliert auch Inserate diesbezüglich nicht.
10. Vertragsdauer und Kündigung
Mit der Unterzeichnung eines Zusammenarbeitsvertrages oder mit der Erstellung eines L-drive Schweiz -Accounts, spätestens jedoch mit der erstmaligen Inanspruchnahme einer Dienstleistung durch den Inserenten, kommt ein Vertragsverhältnis zwischen dem Inserenten und L-drive Schweiz zustande. Dieses Vertragsverhältnis besteht für eine unbestimmte Zeit.
Der Inserent kann seinen Vertag mit L-drive Schweiz jederzeit schriftlich per Brief an L-drive Schweiz, Effingerstr. 8, Postfach, 3001 Bern/Schweiz kündigen und von L-drive Schweiz die Löschung des L-drive Schweiz -Accounts verlangen. Kündigungen per Mail, insbesondere auch bei Regionalverbänden/Sektionen von L-drive Schweiz sind nicht zulässig. L-drive Schweiz wird im Falle einer Kündigung den L-drive Schweiz -Account und alle Daten des Inserenten löschen, sofern es die Daten nicht für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses braucht oder diese für die Geltendmachung und/oder Durchsetzung von Forderungen oder sonstigen Ansprüchen notwendig sind und L-drive Schweiz nicht gesetzlich zur Aufbewahrung der Daten verpflichtet ist.
L-drive Schweiz kann den Vertrag mit dem Inserenten ebenfalls jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich per Brief oder per E-Mail an die Adresse der Kontaktperson des Inserenten kündigen.
Erfolgt die Kündigung des Vertrages durch den Inserenten oder L-drive Schweiz während eines laufenden kostenpflichtigen Leistungsangebots, so endet der Vertrag mit der vollständigen Erbringung der vom Inserenten in Anspruch genommenen Produkte oder Dienstleistungen durch L-drive Schweiz und der vollständigen Zahlung der Vergütung durch den Inserenten an L-drive Schweiz. Abweichend hiervon kann der Inserent die vorzeitige Löschung von Stelleninseraten, Profilen oder Daten verlangen; der Inserent hat in diesem Fall keinen Anspruch auf geleistete Vergütungen, da die Nutzung der Plattform (Schaltung von Inseraten) kostenlos erfolgt. Dasselbe gilt bei Löschungen oder Sperrungen, die von L-drive Schweiz gestützt auf diese AGB oder anderer Vertragsbestandteile veranlasst wurden. L-drive Schweiz ist nach Vertragsende nicht verpflichtet, die ihr zugestellten Daten und Unterlagen aufzubewahren oder an den Inserenten zu retournieren, sofern nicht ausdrücklich eine Aufbewahrung oder eine Retournierung vereinbart wurde oder eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.
11. Änderung dieser AGB
L-drive Schweiz wird den Inserenten über die Änderung dieser AGB mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden per Mail informieren. Der Inserent ist berechtigt, der Änderung bis spätestens zwei (2) Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden schriftlich per Brief zu widersprechen. Widerspricht der Inserent nicht oder nicht fristgerecht in Textform, so gilt die Zustimmung des Inserenten zur Änderung als erteilt und die neue Regelung tritt gegenüber dem Inserenten zum geplanten Datum in Kraft. Widerspricht der Inserent fristgerecht, so hat L-drive Schweiz die Wahl, das von der Änderung betroffene Vertragsverhältnis mit dem Inserenten unter Fortgeltung der alten AGB fortzusetzen oder es zum Datum des Wirksamwerdens der geplanten Änderung zu kündigen. L-drive Schweiz wird den Inserenten in der Änderungsmitteilung auf das Kündigungsrecht von L-drive Schweiz, die vom Inserenten einzuhaltende Widerspruchsfrist und die Folgen eines Widerspruchs besonders hinweisen.
12. Verhältnis zu anderen Vertragsbestandteilen
Integrierende Vertragsbestandteile sind (sofern im konkreten Fall vorhanden bzw. anwendbar) (i) der zwischen L-drive Schweiz und dem Inserenten abgeschlossene schriftliche Zusammenarbeitsvertrag, (ii) jede spezifische schriftliche Offerte, (iii) jede schriftliche Auftragsbestätigung von L-drive Schweiz, (iv) diese AGB, (v) produktbezogene Geschäftsbedingungen und (v) die im Zeitpunkt der Inanspruchnahme eines Produkts oder einer Dienstleistung geltende und auf den Partner-Plattformen von L-drive Schweiz publizierte Produkt- bzw. Dienstleistungsbeschreibung. Im Falle von Unklarheiten oder Widersprüchen zwischen den einzelnen Vertragsdokumenten gilt die vorstehende Rangordnung. Betreffend Datenschutz gilt die jeweils aktuelle, auf der jeweiligen Plattform von L-drive Schweiz veröffentlichte Fassung der Datenschutzerklärung.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf diese AGB sowie allfällige aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB zwischen L-drive Schweiz und dem Inserenten entstehenden Streitigkeiten findet ausschliesslich Schweizer Recht Anwendung. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Bern.
Bern, 1. Mai 2023
(Hinweis: Aus Gründen der Lesbarkeit wurde im Text teilweise nur die männliche Form gewählt. Die Angaben beziehen sich nichtsdestotrotz auf Angehörige beider Geschlechter.)