Aktuelles zum rechtlichen Rahmen und zur Rechtspraxis

Anbieter von Unterrichtsmaterialien für den Verkehrskunde-Unterricht (VKU) beobachten zunehmend, dass Unterlagen kopiert werden. Sind diese Materialien urheberrechtlich geschützt?

Das Bundesgericht hat die Anwendung der neuen Regelung für Ersttäter bei Raserdelikten bestätigt.

Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) und das deutsche Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) haben eine unbefristete Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung von diversen länderspezifischen Fahrzeugausweisen und Kontrollschildern unterzeichnet. So sind Fahrten mit Schweizer Händlerschildern in Deutschland neu unbefristet möglich. Diese Vereinbarung gilt ab dem 1. Mai 2024 und löst die befristete Vereinbarung vom 1. Juli 2021 ab.

Inhaber:innen eines Führerausweises auf Probe können den obligatorischen Weiterausbildungskurs gemäss Art. 15a Abs. 2bis SVG auch weiterhin nicht ausschliesslich auf einem Fahrsimulator absolvieren.

Der Bundesrat hat im Dezember 2023 den Begriff «Arbeitsmotorwagen» in der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (Art. 13 Abs. 1 und 2 Bst. a, b und c VTS) neu definiert. Die Änderung tritt am 1. April 2024 in Kraft.

Mit der per 1. April 2024 in Kraft tretenden Revision der Verkehrsregelnverordnung gelten auch für den Transport von Elektrovelos neue Bestimmungen (Art. 73 Abs. 2 Bst. d VRV).

Der Bundesrat hat im Dezember 2023 für die Unterkategorie B1 in der Verkehrszulassungsverordnung (Art. 3 Abs. 2 VZV) zwei Änderungen beschlossen. Die Vorschriften treten am 1. April 2024 in Kraft.

Der Kanton Bern beabsichtigt, aufgrund von Kapazitätsengpässen im Verkehrsprüfzentrum Bützberg bei Führerprüfungen ein Rayonverbot zu erlassen. Konkret sollen im VPZ Bützberg nur noch Personen zur Prüfung zugelassen werden, die innerhalb des Kantons Bern in einem gewissen Umkreis wohnhaft sind. L-drive Schweiz hat prüfen lassen, ob eine solche Massnahme rechtlich zulässig ist.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. September 2023 einem Notenaustausch mit dem Vereinigten Königreich (UK) über die gegenseitige Anerkennung der Fähigkeitsausweise von Berufschauffeurinnen und -chauffeure zugestimmt. Diese Regelung erleichtert den grenzüberschreitenden Güterverkehr und ist eine Folge des EU-Austritts von UK.

L-drive Schweiz hat für seine Mitglieder eine Muster-Datenschutzerklärung ausgearbeitet.

Das revidierte Datenschutzgesetz (revDSG) führt wesentliche Veränderungen für Unternehmen per 1. September 2023 ein. Was neu gilt.

Der Bundesrat hat im Zuge der Revision des Strassenverkehrsgesetzes auch die Halterhaftung für juristische Personen per 1. Oktober 2023 in Kraft gesetzt.

Am 1. Oktober 2023 treten unter anderem auch neue Bestimmungen bei Widerhandlungen mit dem Führerausweis auf Probe in Kraft.

Können Fahrlehrer:innen Kurzarbeitsentschädigung beantragen, wenn sie wegen der Änderung der Verkehrszulassungsvorschriften weniger zu tun haben?

Der Bundesrat hat die Bestimmungen betreffend Lernfahrten in der Verkehrsregelnverordnung (VRV Art. 27 Lernfahrten) teilweise angepasst.

Das Bundesgericht hat die Verurteilung einer Automobilstin wegen Handys am Steuer aufgehoben.

Der Bundesrat will die Aus- und Weiterausbildung optimieren. Die praktische Führerprüfung für den Motorradführerausweises dauert neu 60 Minuten.

Abbau von Doppelspurigkeiten bei den Sehtests und verkehrsmedizinischen Untersuchungen: Wer einen Lernfahr- oder Führerausweis besitzt und eine neue Ausweiskategorie erwerben will, muss keinen zusätzlichen Sehtest mehr machen.

Wer im Alter erstmals einen Lernfahrausweis beantragt, muss neu erst mit 75 statt wie bisher mit 65 Jahren zur verkehrsmedizinischen Kontrolle.

Die Anpassung der Führerausweiskategorien ans EU-Recht hat Folgen für die Schweiz: Betroffen ist die Fahrberechtigung der Ausweisunterkategorie D1.

Der Bundesrat hat die Frist zum Umtausch des blauen Papierführerausweises in einen Ausweis im Kreditkartenformat verlängert.

Das Bundesgericht die Praxis zum Rechtsüberholen auf Autobahnen teilweise relativiert, nachdem ein fehlbarer Lenker Einsprache erhoben hatte.