Die Umfrageergebnisse zur Autobahn-Vorlage lassen ein äusserst knappes Abstimmungsresultat erwarten. Nun zählt jede Stimme. Denn aufgrund des Bevölkerungswachstums der letzten Jahrzehnte scheinen Investitionen unausweichlich.
Wenn alle, die regelmässig Autofahren und damit immer wieder und öfters im Stau stehen, an die Urne gingen, wäre das Abstimmungsresultat klar. Leider haben es die Gegner der Vorlage aber geschafft, in den Medien falsche Narrative zu platzieren. Deshalb gelangen wir seitens L-drive Schweiz mit diesem Aufruf an alle Fahrlehrer:innen.
«Mehr Strassen = Mehr Verkehr»
Dieses Argument ist falsch. Diverse Messungen und Analysen des Bundesamtes für Strassen ASTRA sowie unabhängiger Experten haben belegt, dass das Gegenteil der fall ist. Die Gegner stützen sich auf Studien aus dem Ausland. Die Schweiz verfügt über einen hervorragend ausgebauten öV, weshalb Studien aus dem Ausland nicht auf die Schweiz anwendbar sind. Alle Studien zeigen, dass die Hauptfaktoren für das Verkehrswachstum die Demografie und der Wohlstand sind. Die Engpassbeseitigung bewirkt weniger Ausweichverkehr und senkt das Unfallrisiko deutlich.
«Der Benzinpreis wird steigen»
Dieses Argument ist falsch. Die Mittel für die Engpassbeseitigung sind vorhanden (von uns allen berappt ...!) und stehen in keinem Zusammenhang zum Benzinpreis. Der NAF sieht eine automatische Erhöhung der Mineralölsteuer vor, wenn die Reserven nicht mehr genügend sind. Die Reserven des NAF (3.8 Mia. CHF) werden mindestens bis 2030/2035 ausreichen. Aufgrund der zunehmenden Elektrifizierung des Strassenverkehrs ist ab 2030 eine Ersatzabgabe für E-Autos vorgesehen. Das Geld aus der Autobahn-Vignette (400 Mio. CHF pro Jahr) muss jetzt für weniger Stau und Unfälle eingesetzt werden.
«Es droht ein Kulturlandverlust»
Der Bodenbedarf wurde durch drei Tunnelprojekte auf ein Minimum reduziert. Insgesamt werden lediglich 8 von schweizweit über 455’000 Hektaren Fruchtfolgefläche (0.0017%) beansprucht. Wo Kulturland beansprucht wird, sind die Kantone verpflichtet, dieses gleichwertig zu kompensieren.
Festzuhalten ist auch, dass der Schweizer Bauernverband und Landtechnik Schweiz die JA-Parole gefasst haben. Die für die Projekte beanspruchte Fruchtfolgefläche entspricht dem Bodenbedarf der neuen Bahnlinie Neuchâtel – La Chaux-de-Fonds, welche für 7'000 Passagiere pro Tag ausgelegt ist. Zudem nutzen die Kantone deutlich mehr Fruchtfolgefläche für Velowege und niemand spricht sich dagegen aus. Die Autobahnen sind aus Sicht des Flächenbedarfs pro Kapazität die effizienteste Verkehrsinfrastruktur.
«Verkehrsexperten empfehlen ein Nein»
Wie eine Recherche des BLICKs unlängst enthüllte, entpuppten sich zahlreiche der «340 Verkehrsexperten», welche sich gegen die Vorlage stellten, als politisch nicht neutral, ohne Berufserfahrung oder nicht im Bereich Strassenverkehr tätig.
Der Verband der Ingenieure suisse.ing hat die JA-Parole beschlossen und sich ebenfalls mit einem Appell von zahlreichen im Strassenverkehrsbereich kompetenten Experten geäussert. Ohne diese Projekte gibt es jahrzehntelangen Stillstand, die Infrastrukturen verkümmern und der Stau wächst.
«Baustellen dauern 15 Jahre und verursachen Stau»
Dieses Argument ist falsch. Die Realisierung der einzelnen Projekte wird weniger als 15 Jahre dauern und ohne Spurreduktion umgesetzt werden können. Gemäss der Staustatistik des Bundes werden nur 4% der 48'807 Staustunden wegen Baustellen, 7% wegen Unfällen und 86% wegen Verkehrsüberlastung verursacht (andere 2%). Die Sanierungen sind alternativlos.
Michael Gehrken, Präsident L-drive Schweiz
Philippe Kurth, Geschäftsführer L-drive Schweiz
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Die Vereinigung der Strassenverkehrsämter (asa) entwickelt die Organisation der CZV-Prüfung kontinuierlich weiter. L-drive Schweiz hat in Absprache mit der ASTAG Anliegen der Fahrlehrer:innen eingebracht.