L-drive Schweiz gegen Kilometerabgabe auf Elektrofahrzeuge
Eine Kilometerabgabe oder Steuer für Elektrofahrzeuge soll die sinkenden Mineralölsteuereinnahmen ausgleichen. L-drive Schweiz unterstützt die Infrastrukturfinanzierung, warnt jedoch vor falschen Anreizen für die Fahrausbildung und Verkehrssicherheit. Der Verband fordert deshalb eine Befreiung oder mindestens einen reduzierten Steuersatz für Fahrschulen und Fahrlehrer:innen.
Eine kilometerabhängige Abgabe oder eine Steuer für Elektrofahrzeuge soll die wegbrechenden Mineralölsteuereinnahmen ausgleichen. Diese beiden Varianten hat der Bundesrat in seiner Vernehmlassungsvorlage, die heute zu Ende gegangen ist, zur Diskussion gestellt.
L-drive Schweiz trägt das Ziel der gesicherten Infrastrukturfinanzierung mit, warnt jedoch davor, dass falsche Anreize die Fahrausbildung verteuern, die Verkehrssicherheit schwächen und den Berufsstand unnötig belasten. Fahrlehrer:innen fördern das energieeffiziente um umweltgerechte Fahren und sind auch der erste Kontakt von künftigen Fahrer:innen, welche dieses Verhalten so entsprechend lernen. Der Verband fordert deshalb, dass Fahrschulen und Fahrlehrer:innen von einer solchen Abgabe ausgenommen oder zumindest mit einer reduzierten Steuer berücksichtigt werden.
Konkrete Ausgestaltung ist entscheidend
Ziel der Vorlage ist es, sinkende Einnahmen aus der Mineralölsteuer zu kompensieren und die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur langfristig sicherzustellen. L-drive Schweiz unterstützt dieses Ziel grundsätzlich. Gleichzeitig macht der Verband deutlich, dass die konkrete Ausgestaltung entscheidend ist, damit Fahrausbildung, Verkehrssicherheit und die wirtschaftliche Stabilität der Fahrschulen nicht beeinträchtigt werden.
Warum eine Kilometerabgabe problematisch ist
Fahrschulfahrzeuge legen im Vergleich zu privaten Fahrzeugen im Berufsalltag regelmässig eine gewisse Anzahl Kilometer zu Ausbildungszwecken zurück. Die Fahrzeuge werden täglich im Ausbildungsbetrieb eingesetzt und leisten damit einen direkten Beitrag zur Verkehrssicherheit. Eine kilometerabhängige Abgabe würde Fahrschulen deshalb überproportional belasten und die Kosten für Lernfahrende erhöhen.
Steigende Ausbildungskosten erhöhen demgegenüber den Druck, Fahrstunden zu reduzieren. Davon betroffen wären auch private Lernfahrten. Weniger Fahrpraxis wirkt sich jedoch unmittelbar auf die Sicherheit im Strassenverkehr aus.
Die Fahrausbildung ist ein zentraler Faktor für sicheres, verantwortungsvolles und energieeffizientes Fahren. Um diese Wirkung nicht zu gefährden, müssen Ausbildungsfahrzeuge von zusätzlichen Belastungen ausgenommen oder gezielt entlastet werden.
Fahrschulen als Treiber der Mobilitätswende
Viele Fahrschulen investieren bereits heute in Elektrofahrzeuge und moderne Assistenzsysteme. Für viele Neulenkende ist das Fahrschulauto deshalb der erste Kontakt mit Elektromobilität und neuen Technologien. Fahrlehrer:innen leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Akzeptanz neuer Technologien sowie zu einem verantwortungsvollen Umgang mit moderner Fahrzeugtechnik und umweltschonenden Antriebstechnologien.
Strombasierte Lösung als konstruktiver Weg
L-drive Schweiz spricht sich für eine strombasierte Lösung aus, sofern diese fahrzeugseitig gemessen wird, technologieneutral ausgestaltet ist und keinen unnötigen administrativen Aufwand verursacht. Gleichzeitig fordert der Verband ausdrücklich, dass Fahrschulen und Fahrlehrer:innen entweder vollständig von einer Abgabe befreit oder mit einem reduzierten Steuersatz berücksichtigt werden, um die Ausbildungsqualität und die Verkehrssicherheit langfristig zu sichern.
Der Verband bringt sich aktiv in den politischen Dialog ein und setzt sich dafür ein, dass eine tragfähige Lösung gefunden wird, welche die Infrastrukturfinanzierung sicherstellt, ohne die Fahrausbildung, die Verkehrssicherheit und die wirtschaftliche Stabilität der Fahrschulen zu gefährden.